Ein Spieler nahm von Februar 2016 bis Oktober 2020 über die deutschsprachige Plattform bwin der ElectraWorks Ltd. an Sportwetten und Casinospielen teil und verlor fast 61.000 Euro. Das Landgericht Frankfurt erklärte am 7. Mai 2026, dass diese Online-Glücksspielverträge ohne deutsche Lizenz gemäß Glücksspielstaatsvertrag von 2012 bis 2020 unwirksam sind. Daraus ergibt sich ein Rückzahlungsanspruch. Im Fokus stehen das bis zum Lizenzverfahren 2021 bestehende Verbot und der öffentliche Auftrag, den Spielerschutz wirksam zu gewährleisten.
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Monatliches Einzahlungslimit von tausend Euro eindeutig überschritten durch ElectraWorks
Im Urteil vom 7. Mai 2026 führte das Landgericht Frankfurt aus, dass der Kläger im Zeitraum von Februar 2016 bis Oktober 2020 über die deutschsprachige Plattform bwin der ElectraWorks Ltd an Online-Casinospielen und Sportwetten teilgenommen habe. Seine Verluste summierten sich auf knapp 61.000 Euro, wovon etwa 59.000 Euro auf Sportwetten entfielen. Außerdem habe ElectraWorks das gesetzlich vorgegebene monatliche Einzahlungslimit von 1.000 Euro mehrfach deutlich überschritten.
Einsätze flossen ohne Rechtsgrundlage: Lizenzmangel macht Verträge vollständig ungültig
Nach Auffassung des Landgerichts sind sämtliche Verträge über Online-Glücksspiele und Sportwetten mit ElectraWorks für den Zeitraum von 2016 bis 2020 nach dem Glücksspielstaatsvertrag nichtig. Zwar wurden Einsätze geleistet, jedoch fehlte eine gültige deutsche Lizenz, weil ElectraWorks weder einen Antrag stellte noch eine Genehmigung erhielt. Damit entfallen die rechtlichen Grundlagen. Die Einsätze gelten als unrechtmäßig geleistete Zahlungen und unterliegen der Rückerstattungspflicht durch den Glücksspielanbieter unbeschadet etwaiger Einreden und ohne Abzug Kosten.
Einschränkung begründet durch Gemeinwohl schützt Verbraucher effektiv vor Risiken
Das Gericht argumentierte, dass das Verbot von Online-Glücksspielen in Deutschland keine Verletzung der EU-Dienstleistungsfreiheit darstelle. Vorrangige staatliche Schutzinteressen, insbesondere der Jugend- und Spielerschutz, rechtfertigten aus Sicht der Richter die Maßnahme. Außerdem beeinflusse das seit dem ersten Juli 2021 eingeführte Lizenzverfahren nicht die Rückwirkung des ursprünglichen Verbots. Dieses verfolge das Ziel, graue und schwarze Märkte einzudämmen sowie sichere, risikoärmere Glücksspielangebote zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus schütze es das Gemeinwohl nachhaltig.
ElectraWorks akzeptierte verbotene Einzahlungen über gesetzlich festgelegtes Limit hinaus
Das Glücksspielstaatsvertragsgesetz sieht für alle Online-Anbieter strenge Bedingungen vor, darunter eine zwingende Obergrenze von höchstens 1.000 Euro für einzelne monatliche Einzahlungen. ElectraWorks hat das festgelegte Limit überschritten und dies vor Gericht nicht bestritten. Das Landgericht bewertete diesen Verstoß als Ausschlussgrund für die Lizenzfähigkeit des Sportwettenangebots. Aufgrund der Missachtung der gesetzlichen Vorschrift konnte die beantragte Erlaubnis nicht erteilt werden und das Angebot war rechtlich nicht existent und somit ohne rechtliche Grundlage.
Kein Vorsatz, keine Kenntnis: Kläger fordert Rückerstattung verlorener Einsätze
Die Teilnahme an unerlaubten Internetwetten mindert den Rückzahlungsanspruch des Klägers nicht, entschied das Landgericht. Es bestehen weder Indizien für vorsätzliches Handeln noch für Kenntnis des Verbots, da der Betroffene vor 2024 keinerlei Informationen darüber erhalten habe. Außerdem liegen keine Gründe für eine Verjährung der Forderungen vor. Daher kann er seine Verluste in voller Höhe gerichtlich geltend machen und eine rückwirkende Erstattung seiner Einsätze verlangen, unter Berufung auf den Glücksspielstaatsvertrag.
Das Urteil des Landgerichts Frankfurt bestätigt, dass Glücksspielverträge ohne deutsche Lizenz nichtig sind und die Einsätze rückforderbar bleiben. Grundlage ist der Glücksspielstaatsvertrag, der Online-Casino und Sportwetten zwischen 2016 und 2020 untersagte. Die Entscheidung betont den Schutz der Allgemeinheit sowie strenge Lizenzvorgaben, darunter Einzahlungslimits. Für Spieler von Anbietern wie bwin und ElectraWorks Ltd. bedeutet das Urteil eine deutliche Stärkung ihrer Rechte und die Aussicht auf Rückerstattung verlorener Einsätze.
