Im gemeinsamen Positionspapier betonen BGL, BPEX, BWVL und DSLV, ein Mindestlohn müsse wirtschaftliche Realitäten widerspiegeln und branchenspezifische Besonderheiten respektieren. Die Mindestlohnkommission solle Tarifautonomie stärken, Produktivitätsfortschritte honorieren und die konstruktive Sozialpartnerschaft wahren. Ohne diese Balance drohten negative Effekte auf Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplatzerhalt und Kaufkraftentwicklung. Bei ihrer Entscheidung sollte die Kommission zudem die langfristige Lohnentwicklung, den Automatisierungsgrad sowie die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben umfassend einbeziehen. Nur so lasse sich nachhaltiges Wachstum sichern.
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Mindestlohnkommission soll im deutschen Modell Tarifautonomie und Anreizwirkung sichern
Mit Blick auf die Vergabe fairer Konditionen mahnen BGL, BPEX, BWVL und DSLV an, dass eine Mindestlohnerhöhung nur in enger Abstimmung mit Tarifautonomie und Produktivitätsfortschritt erfolgen darf. Sie betonen, ein angemessener Mindestlohn sichere im deutschen Modell den Wettbewerbsschutz und erhöhe die Motivation potenzieller Arbeitskräfte. Eine adäquate Festlegung ermögliche langfristig die Stabilität der Betriebe und trage zugleich dazu bei, soziale Partnerschaften zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften zu festigen. Transparenz sei dabei essenziell.
Verbände warnen eindringlich vor überproportionalem Mindestlohnanstieg aus starken Wettbewerbsgründen
Eine Analyse der gesetzlichen Mindestlohnerhöhungen seit 2021 zeigt einen Anstieg um 34,9 Prozent. Mit einer Erhöhung auf 15 Euro käme Deutschland auf einen Zuwachs von 57,9 Prozent. Verbandsexperten weisen darauf hin, dass Produktions- und Erlössteigerungen solche Zuwächse kaum auffangen. Angesichts des viertgrößten EU-Mindestlohns warnen sie, dass ein weiterer massiver Schritt die Wettbewerbsfähigkeit schwächen müsste, insbesondere auf exportorientierte Branchen und kleine Dienstleister. Unternehmen ohne ausreichend hohe Erlösquoten fürchten Kosten und Standortdruck.
Steigende Personalkosten führen zu bis zu dreißig Prozent Arbeitsplatzabbau
Wirtschaftlicher Druck durch erhöhte Personalkosten führt Unternehmen dazu, in Automatisierungs- und Digitalisierungstechnologien zu investieren. Besonders gefährdet sind einfache Tätigkeiten, die kaum Spezialisierung erfordern. Branchenverbände schätzen, dass bis zu 30 Prozent aller Jobs im Niedriglohnsektor wegfallen könnten. Die betroffenen Arbeitnehmer haben oft keine Möglichkeit zur schnellen Qualifikation, da Weiterbildungsmaßnahmen zeit- und kostenintensiv sind. Folglich reduzieren sich berufliche Chancen, was zu steigenden Unterstützungsbedarf führt. Gleichzeitig wachsen soziale Risiken und Abhängigkeiten insbesondere Langzeitarbeitslosigkeit zunehmend.
4,7 Millionen Beschäftigte ohne Abschluss steigern Transferleistungsbezug und Ausgaben
Laut SOEP-Studie betrifft 4,7 Millionen Beschäftigte ohne anerkannte Berufsausbildung. Wenn ihre Jobs verschwinden, erhöht sich die Gruppe staatlicher Leistungsempfänger, was zusätzliche Belastungen für den Bundeshaushalt verursacht. Ohne flankierende Maßnahmen wie Abgabenentlastungen kann ein stärkerer Mindestlohn nicht in voller Höhe bei den Betroffenen ankommen. Das führt langfristig zu mehr Langzeitarbeitslosigkeit und schwächt die Solidarität im sozialen Gefüge, da strukturelle Arbeitsmarktprobleme ungelöst bleiben. Kostenexplosion und fehlende Perspektiven destabilisieren die Gemeinschaft dauerhaft nachhaltig.
Unveränderte Steuern und Abgaben reduzieren Netto-Lohnplus um 50 Prozent
Steigende Mindestlöhne am unteren Ende bewirken eine Lohnspirale, bei der höhere Lohngruppen nachziehen müssen, um Lohnabstände konstant zu halten. Diese Anpassungen werden über Produkt- und Dienstleistungspreise reflektiert und führen zu zusätzlichen Inflationsimpulsen in allen Wirtschaftsbereichen. Trotz eines Bruttoanstiegs von 17 Prozent entspricht der Nettogewinn nur circa neun Prozent – bedingt durch unveränderte Steuern und Sozialabgaben. Zudem sinkt das Interesse an Ausbildungsplätzen, weil die Einstiegsentgelte kaum Aufschläge bieten. Dies belastet Budgetplanungen.
Marktkonzentrationen und Geschäftsaufgaben drohen ohne Produktivitätsfortschritte im wirtschaftlichen Abschwung
Ökonomische Engpässe machen es Unternehmen schwer, steigende Kosten vollständig an Endkunden weiterzugeben, wodurch Margen schrumpfen. Bleibt die Produktivitätsentwicklung hinter den Lohnkosten zurück, drohen Betriebsaufgaben und eine verstärkte Konzentration in wenigen großen Marktakteuren. Insbesondere mittelständische Betriebe geraten dadurch unter erheblichen Druck. Die Verbände betonen, dass übermäßige Mindestlohnerhöhungen die Autonomie von Tarifpartnern beeinträchtigen und staatliche Eingriffe die bewährten Sozialpartnerschaften dauerhaft schwächen. Sie plädieren für unternehmerische Produktivitätsanreize und die dauerhafte Wahrung tariflicher Selbstbestimmung.
Tarifautonomie sichern, Sozialabgaben senken und gezielte Infrastrukturinvestitionen fördern dringend
Die Forderungen umfassen eine Selbstbestimmung der Tarif- und Sozialpartner innerhalb der Mindestlohnkommission ohne staatliche Eingriffe. Zudem wird eine Steuer- und Abgabensenkung empfohlen, um die Liquidität der Betriebe zu steigern und Investitionen zu erleichtern. Der gesetzliche Lohnuntergrenze soll regelmäßig an Produktivitätsfortschritte angepasst werden, um Reallohngewinne zu ermöglichen. Ergänzt wird der Vorschlag durch Investitionen in Verkehrsinfrastruktur, digitale Netze und einen Abbau komplexer Bürokratie im Arbeitsmarktumfeld. Damit sollen Wachstum und Beschäftigung gefördert werden.
Berücksichtigung aller Rahmenbedingungen sichert Arbeitsplätze, Kaufkraft sowie gesellschaftlichen Zusammenhalt
Ein ausgewogenes Mindestlohnsystem, das neben der Wahrung tariflicher Freiheiten auch die Produktivitätsfortschritte einbezieht, trägt entscheidend dazu bei, faire Marktbedingungen zu sichern und die Kaufkraft im unteren Einkommenssegment zu stabilisieren. Werden die gewünschten politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen eingehalten, bleiben Anreizstrukturen erhalten, Arbeitsplätze werden geschützt und gesellschaftlicher Zusammenhalt gefördert. Die praxisorientierten Vorschläge der beteiligten Verbände bilden deshalb ein solides Fundament für eine verantwortungsvolle Mindestlohnpolitik. unter Berücksichtigung langfristiger sozialer und wirtschaftlicher Effekte zudem.
